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| BVerwG, 31.03.1965 - I B 13.65 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Hinweise in Karteikarten eines Polizeireviers auf Krankheitszeichen
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 16.12.1964 - I B 21.62
- BVerwG, 31.03.1965 - I B 13.65
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.10.1951 - 1 BvR 24/51
Grundrechtsgeltung in Berlin
Auszug aus BVerwG, 31.03.1965 - I B 13.65
Die Revision war gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, da die Frage, ob Hinweise in Karteikarten eines Polizeireviers auf Krankheitszeichen und sonstige Tatbestände, die auf eine Geisteskrankheit der betreffenden Person schließen lassen, mit Bundesrecht, insbesondere mit Art. 1 GG, vereinbar sind, grundsätzliche Bedeutung hat und hierüber in einem Revisionsverfahren entschieden werden kann (vgl. Nipperdey, in Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, II S. 1 ff. [32 f.]; derselbe, in Bettermann-Nipperdey, Die Grundrechte, IV 2 S. 741 ff. [816]; Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 1 RdNr. 37; BVerfGE 1, 70).